Der Landesvorstand der Frauen-Union NRW hat sich mit dem ersten KIBIZ-Änderungsgesetz der Rot-Grünen Regierung beschäftigt. Dieses sieht unter anderem vor, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stel-len. Die Regelung soll bereits zum 1. August 2011 in Kraft treten.

Ingrid Fischbach MdB, Landesvorsitzende der FU NRW: „Die Frauen-Union NRW lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr ab. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist heute auch bezahlbar. Angesichts der desolaten Haushaltslage in NRW hält die Frau-en-Union NRW nichts von einer erneuten Schuldenfinanzierung. Beitrags-freiheit bleibt auch unser Ziel, dazu muss der Haushalt in NRW auf sichere Füße gestellt werden. Ansonsten müssen die heutigen Kindergartenkinder die jetzt gesparten Beiträge später selbst mit Zins und Zinseszins zurück-zahlen! Deshalb müssen sich SPD und Bündnis `90/Die Grünen fragen lassen, ob sie die Prioritäten richtig setzen. Für die FU NRW ist klar: Betreuungsqualität geht vor Beitragsfreiheit."

Unklar ist für die FU NRW darüber hinaus, wie die Kommunen für die Aus-fälle bei den Elternbeiträgen entschädigt werden sollen. Im Gesetzent-wurf ist jedenfalls dazu konkret nichts geregelt. „Die Kommunen brau-chen, bevor das Gesetz in Kraft tritt, Klarheit und Planungssicherheit in Bezug auf die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf ihre Finanzen. Die Ausgleichsbestimmungen müssen jetzt festgelegt werden und nicht im Nachhinein", fordert Fischbach für die Frauen-Union NRW.

Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr mit der „heißen Nadel" gestrickt und kann - mangels Zeit - kaum ausgiebig mit denen diskutiert werden, die das Ganze nachher in die Tat umsetzen müssen. Viele der Einrichtun-gen und Verbände, die am 22. Juni 2011 zur Anhörung geladen sind, be-schweren sich zu Recht, dass sie aufgrund des geringen Zeitrahmens den 80 Fragen umfassenden Fragenkatalog nicht gründlich genug bearbeiten konnten.

 

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