Vor dem Hintergrund einiger Meldungen über erhöhte Zuweisungen an die Kommunen durch den beschlossenen Nachtragshaushalt von Rot-Grün erklärt die Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking:
Selbstverständlich kann ich die Freude der Kommunen über jeden Euro mehr im Haushalt verstehen. Die Verantwortlichen vor Ort jedoch sollten auch bedenken, dass es sich bei dem „Nachschlag“ aus Düsseldorf um Mittel aus neuen Schulden handelt. Diese Schulden treffen jeden Bürger vom Kleinkind bis zum Rentner. Nachfolgende Generationen werden diese finanzielle Altlast abtragen müssen und werden dadurch in ihrer zukünftigen Handlungsfreiheit schon heute beraubt.
Neue Schulden lösen im Übrigen nicht das strukturelle Problem, vor dem die Kommunen stehen. Im Laufe der Jahre ist der Zahl der zu erbringenden Leistungen stets gewachsen, die Finanzgrundlage der Kommunen konnte damit nicht Schritt halten.
Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie endlich an einer dauerhaften Lösung zur Entlastung der finanziellen Situation vor Ort mitarbeitet. Der Anfang ist mit einem fraktionsübergreifenden Antrag im Düsseldorfer Landtag gemacht.
Sich einer dauerhaften Lösung zu verschließen, indem mit stets neuen Schulden der Problemdruck überdeckt wird, wird nicht ewig tragen.
Es ist alarmierend, wenn NRW in diesem Jahr mehr Schulden aufnimmt als die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen.
Alleine die Erhöhung der Neuverschuldung belastet den Landeshaushalt nur an Zinsen mit rund 73 Mio. Euro. Davon könnte man rund 1.200 Lehrer zusätzlich finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Christina Schulze Föcking MdL
