Die bestehende Rechtslage bietet für Opfer von „Upskirting“ aus Sicht der Frauen Union keine zufriedenstellende Antwort. Opfer können sich zwar auf den Straftatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§201a StGB) berufen, aber: Das greift nur, wenn von dem Opfer in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum unbefugt eine Bildaufnahme hergestellt oder übertragen und dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt wurde.
Die Frauen Union im Kreis Warendorf hat sich daher auf den Weg zum Spargelhof Hengemann in Everswinkel gemacht. Die amtierende Spargelkönigin von NRW Christine I. Hengemann berichtet dort aus ihren Erfahrungen in ihrer zweijährigen Amtszeit.
Vor Ort auf dem Feld zeigte der Sohn des Hauses den anwesenden Damen und Daniel Hagemeier MdL als erstes ein Feld grünen Spargel im zweiten Jahr und erläuterte den Anbau und die Wachstumsphasen.
Neben der Antragsberatung haben die Delegierten auch einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Landesvorsitzende Ina Scharrenbach aus Kamen ist mit einem herausragenden Ergebnis von 91,85 % wiedergewählt worden.
Zum diesjährigen Landesdelegiertentag der Frauen Union kamen die Delegierten aus Münster unter dem Titel „Frauen.Macht.Europa“ am vergangenen Samstag in Neuss zusammen. In dem gleichnamigen Leitantrag zu Europa verabschiedeten die Vertreterinnen 12 Kernpunkte für die anstehende Europawahl. In einer engagierten Rede bilanzierte Ina Scharrenbach die Ziele und Schwerpunkte der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung. Anschließend wurde sie als Landesvorsitzende der Frauen Union mit über 92 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die Frau Union Münster sagt „Herzlichen Glückwunsch!“
Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Heinrich Bottermann rundete den politischen Vormittag dann mit einen Überblick über aktuelle Themen von der Landwirtschaft über das Jagdgesetz bis hin zur Luftreinhaltung ab.
Daniel Hagemeier MdL, Stephan Schulze Westhoff, Elke Duhme, Karl-Heinz Greiwe, Frederick Büscher, Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann, CDA-Kreisvorsitzender Christian Prahl, Susanne Block, Dr. Stefan Funke, Henning Rehbaum und Guido Gutsche freuen sich über die gelungene Zusammenarbeit der Vereinigungen der CDU.
Kreis Warendorf. Der CDU Kreisvorstand unter der Leitung des Vorsitzenden Reinhold Sendker MdB, traf sich zu einer Klausurtagung in Sendenhorst. Besonders intensiv wurde über die Europawahl gesprochen, die ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Deutschlands und ganz Europa sei. Sendker rief die Mitglieder auf, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben. Europäische Politik beträfe auch jede Bürgerin und jeden Bürger im Kreis Warendorf und dürfe nicht den Populisten von rechts und links überlassen werden. Gute Ergebnisse bei der Europawahl wären auch Rückenwind für die Kommunalwahlen 2020. Die CDU als die Kommunalpartei auch im Kreis, müsse alle Anstrengungen unternehmen, Räte, Rathäuser und das Kreishaus zu halten oder neu zu erobern.
Reinhold Sendker appellierte abschließend an die Mitglieder des Kreisvorstands, neue Mitglieder zu werben um auch weiterhin die große Volkspartei der Mitte zu bleiben.
Endlich kommt Unterstützung für die Frauen, die an der krankhaften Fettverteilungsstörung, dem Lipödem, leiden. Fast jede 10. Frau ist davon betroffen. Diese Krankheit, die fast ausschließlich Frauen betrifft, ist neben den psychischen Belastungen auch mit teils heftigen Schmerzen verbunden. Im letzten Stadium kann sie sogar zur Berufsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit schon in jungen Jahren führen.
Elke Müller, Kreisvorsitzende der Frauen Union Münster: „Schon seit Ende 2015 fordert die Frauen Union NRW, dass die Liposuktion (Fettabsaugung) der krankhaft veränderten Fettzellen als eine Behandlungsmethode zugelassen wird. Bei dieser Behandlungsmethode handelt es sich nicht um eine Schönheitsoperation, wie anscheinend einige meinen, die sich weder mit diesem Thema beschäftigen noch die Not der erkrankten Frauen auch nur ansatzweise erfassen können.“
Bislang werden von den Kassen nur die Kosten der konservativen Therapien übernommen, wie zum Beispiel das tägliche Tragen von Kompressionsstrümpfen an den betroffenen Körperteilen. Doch diese helfen nicht, das Stadium der Krankheit zu verbessern und/oder zu halten, kommentiert die Frauen Union.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinem Vorgehen, jetzt endlich auch die Liposuktion als eine Behandlungsmethode als Kassenleistung anzuerkennen, die Reißleine gezogen, um diesen vielen Frauen zu zeigen, dass sie ernst genommen werden und dass ihnen geholfen werden muss. Und zwar jetzt und sofort. Danke!
Die Frauen Union Münster und die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning begrüßen den vor Weihnachten erzielten Kompromiss zu Paragraph 219a und den für diesen Monat angekündigten Gesetzesvorschlag der beteiligten Bundesministerien. Er sichert den Informationsbedarf von schwangeren Frauen, schafft Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und verhindert, dass für Abtreibungen zur Steigerung des eigenen Vermögensvorteils offensiv geworben werden kann.
Dazu erklärt die FU-Vorsitzende Elke Müller: „Wichtig ist, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufrecht erhalten bleibt, aber staatliche Stellen und Ärzte und Ärztinnen nach Beratung der Schwangeren in einer staatlichen Stelle weiterhin umfassend informieren dürfen. Information Ja – Offensive Werbung Nein.“
Die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning betont, „dass kein Geschäftsmodell gefördert werden darf, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht. Das geböte schon die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Grundgesetz den Staat verpflichte, menschliches Leben, auch das ungeborene zu schützen. Zudem könnte eine Banalisierung der Abtreibung durch Lockerung des Webeverbots nach §219a StGB das falsche Signal setzen und auch mit einer Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen.“
„Frauen, die ungewollt Schwanger werden brauchen Hilfe und Unterstützung. Die Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten sowie der Schutz des ungeborenen Lebens sind für uns wichtige und vor allem sehr sensible Anliegen“, so die Frauen Union Münster. Deshalb hat sich in Deutschland ein Verfahren etabliert, das auf Prävention, Aufklärung, Beratung und Hilfe setzt. Wenn die SPD die Streichung des §219a fordert, nimmt sie automatisch die Gefährdung dieses Beratungssystems in Kauf.“ Die Frauen Union Münster wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass allen betroffenen Frauen ein engmaschiges Netz an Hilfs- und Informationsangeboten zur Verfügung steht.
Vor hundert Jahren am 30. November 1918 verankerte der Rat der Volksbeauftragten das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in der Verordnung über die Wahl zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden. Ihre neuen Rechte nutzten die Frauen rege – fast 90 Prozent der Frauen beteiligen sich als Wählerinnen an dieser historischen Wahl und 300 Frauen kandidierten als Abgeordnete. Seither haben Frauen in Deutschland viel erreicht.
„Doch wo stehen wir heute, 100 Jahre später?“ Mit dieser Frage beschäftige sich der Vorstand der Frauen Union in seiner letzten Sitzung. Unstreitbare Fortschritte in der politischen Partizipation täuschen bisweilen darüber hinweg, dass Frauen im Deutschen Bundestag noch immer unterrepräsentiert sind. 2017 fiel der Frauenanteil mit 30,7 Prozent auf einen Wert von vor 20 Jahren zurück. Auch in den meisten Länder- und Kommunalparlamenten ist der Frauenanteil eher rückläufig und liegt durchschnittlich bei einem Drittel.
„Die Frauen Union Münster bekräftigt daher ihre Forderung, dass der Anteil von Frauen in politischen Ämtern und vor allem Mandaten deutlich und nachhaltig zu erhöhen ist. Außerdem fordert sie den Deutschen Bundestag auf, im Zuge der für diese Wahlperiode vorgesehenen Wahlrechtsreform geeignete Maßnahmen und auch mögliche gesetzliche Regelungen zu prüfen, um eine paritätische und repräsentative Vertretung von Frauen zu gewährleisten.“ So die Vorsitzende Elke Müller in einer Erklärung.
Unterstützung erhält die Frauen Union dafür von der Bundestagsabgeordneten Sybille Benning: „Demokratie kann nur gelingen, wenn Frauen und Männer gleichermaßen teilhaben. Frauen wollen und müssen nicht nur am Wahltag ihre Stimme abgeben, sondern in unseren Parteien, den Parlamenten und der Regierung angemessen vertreten sein“.
